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Aufgaben und Stellung des Seniorenbeirates


Die ständig steigende Zahl der Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt Bad Bentheim führt zur Notwendigkeit, der Altersgerechtheit des Gemeinwesens noch mehr als bisher Aufmerksamkeit zu schenken. Es ist unabdingbar, Seniorinnen und Senioren an der politischen Willensbildung zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Interessen auf örtlicher Ebene zu vertreten.


Diesem Gedanken hat die Stadt Bad Bentheim Rechnung getragen, indem sie im Jahre 2007 einen Seniorenbeirat eingerichtet hat.

Der Seniorenbeirat ( am 6.09.2007) und der Stadtrat (am 1.10.2007) haben eine gemeinsame


Richtlinie über die Bildung und Tätigkeit des Seniorenbeirates der Stadt Bad Bentheim“


beschlossen, nach welcher der Seniorenbeirat seine Tätigkeit ausübt.


Im Folgenden einige Auszüge mit den wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie:


§ 1: Name, Stellung und Wirkungsbereich


Der Seniorenbeirat der Stadt Bad Bentheim ist eine Interessenvertretung der in der Stadt Bad Bentheim lebenden älteren Menschen. Der Seniorenbeirat ist kein Ausschuss oder Beirat im Sinne der Niedersächsischen Gemeindeordnung.Der Seniorenbeirat arbeitet unabhängig und ist konfessionell nicht gebunden und parteipolitisch neutral.


§ 2: Aufgabe


Aufgabe des Seniorenbeirates ist es, Rat, Stadtverwaltung und Öffentlichkeit auf die Interessenlage und Belange älterer Menschen aufmerksam zu machen und auf deren Berücksichtigung hinzuwirken. Im Seniorenbeirat findet eine Meinungsbildung und ein Erfahrungsaustausch in allen Belangen, die Senioren betreffen, statt.


Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit informiert der Seniorenbeirat ältere Menschen über sie betreffende wichtige Angelegenheiten.

Eine Rechtsberatung ist ausgeschlossen.

Der Seniorenbeirat wirkt bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen und Programmen für ältere Menschen in der Stadt Bad Bentheim mit und unterstützt sie in ihren Anliegen.

 

Der Seniorenbeirat erstattet dem Rat/ der Verwaltung der Stadt Bad Bentheim Bericht über seine Arbeit durch Sitzungsprotokolle, Anträge und Anregungen.


§ 3: Zweckbestimmung


Der Seniorenbeirat verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.Der Seniorenbeirat ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Interessen.


§ 4: Bildung des Seniorenbeirates


Der Seniorenbeirat wird von einer Seniorenversammlung gewählt, die spätestens ein halbes Jahr nach Beginn der Wahlperiode des Rates der Stadt Bad Bentheim zusammentritt, z. Z t. alle fünf Jahre. Hierzu wird von der Verwaltung der Stadt Bad Bentheim fristgerecht eingeladen.


Der Seniorenbeirat besteht aus (derzeit) 17 Mitgliedern.


In den Seniorenbeirat kann jede Einwohnerin/ jeder Einwohner der Stadt Bad Bentheim gewählt werden, die /der die folgenden Voraussetzung erfüllt:


  • sie/er muss am Wahltage das 60. Lebensjahr vollendet haben;

  • sie/er darf nicht Mitglied des Rates der Stadt Bad Bentheim oder Bedienstete/ Bediensteter der Stadt Bad Bentheim sein und nicht einem Ausschuss der Stadt Bad Bentheim - auch nicht als beratendes Mitglied - angehören.


§ 5: Rechtsstellung der Mitglieder des Seniorenbeirates


Die Mitglieder des Seniorenbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich aus.


§ 6: Vorstand des Seniorenbeirates


Der Seniorenbeirat wählt in seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder und in getrennten Wahlgängen eine Vorsitzende/ einen Vorsitzenden, deren/dessen Stellvertreterin/ Stellvertreter, eine Schriftführerin/ einen Schriftführer sowie eine Kassenführerin/ einen Kassenführer.


§ 7: Sitzungen des Seniorenbeirates


Der Seniorenbeirat soll mindestens zweimal im Jahr einberufen werden. Er ist ferner einzuberufen, wenn hierzu Bedarf besteht.


Der Seniorenbeirat tagt öffentlich nach den Richtlinien der Ratsausschüsse der Stadt Bad Bentheim.



 

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